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ads-warensicherung
H-.Günter Fischer e.K.


Hauptstelle
Otto-Hue-Str. 78
45525 Hattingen

Zweigstelle
Bredenscheiderstr. 89
45525 Hattingen
Telefon: +49 (0)2324 92171-80
Fax: +49 (0)2324 92171-76

Inhaber: H.-Günter Fischer
Ust-ID: DE 210 951 897
Handelsregister: 
Amtsgericht Essen
HRA10839
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.
Web: http://www.accent-dialog.de/

Unser AGBs sind auch hier verfügbar.

Allgemeine Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen

der ads-warensicherung H.- Günter Fischer e.K.

I. Allgemeines – Geltungsbereich

1) Lieferungen und Leistungen von ads-warensicherunga = ads erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Bedingungen. Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten deren Geltung schriftlich ausdrücklich zugestimmt. Im Falle einer schriftlichen, grundsätzlichen abweichenden Regelung im Einzelfall, nur für die teile der Bedingungen, die den Regelungen unserer Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen nicht widersprechen. Die nachfolgenden Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

2) Diese Bedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern.

3) Die Übermittlung per Telefax oder Datenfernübertragung genügt der Schriftform im Sinne dieser Bedingungen.

II. Angebot und Vertragsschluss

1) Unsere Angebote sind freibleibend, soweit wir sie nicht als verbindlich ausweisen.

2) Bestellungen im Sinne des § 145 BGB können wir innerhalb von vier Wochen annehmen, soweit nicht im Einzelfall eine längere Frist vereinbart ist. Muster jeglicher Art die für Testzwecke zur Verfügung gestellt werden müssen vom Tester zzgl. der Frachtkosten und einem eventuellen Mindermengenaufschlag bezahlt werden, sollte vom Tester kein Auftrag erteilt werden.

3) Ein Liefervertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch uns, spätestens jedoch mit Auslieferung der Ware zustande. Im Zweifel ist unsere Auftragsbestätigung für Art und Umfang der Lieferung maßgebend.

4) Bestellungen, die uns auf elektronischem Wege übermittelt wurden, gelten erst nach Abruf und Öffnung durch uns als zugegangen. Für Bestellungen auf elektronischem Wege (tele- oder Mediendienste) verzichtet der Besteller auf die in der Rechtsverordnung nach Art. 241 EBGB bestimmten Mitteilungen und Informationen sowie auf eine Bestätigung des Zugangs seiner Bestellung.

III. Preise

1) Alle Preise von ads verstehen sich, sofern sich aus dem Angebot nichts anderes ergibt ab Lager rein netto, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie Verpackung und Transportkosten.

2) Der Mindestauftragswert beträgt 10,- EURO, erreicht ein Auftrag diesen Wert nicht, so sind wir berechtigt den Mindestauftragswert in Rechnung zu stellen.

3) Wir berechnen pro Auftrag eine pauschale Versandkostenbeteiligung von min. 8,00 Euro.

4) Wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als sechs Wochen liegen, ist ads berechtigt, die Preise bei Kostensteigerungen durch gestiegene Löhne, Materialkosten oder die marktmäßigen Einstandspreise entsprechend diesen Steigerungen angemessen zu erhöhen.

5) Falls wir Ware ohne Rechtspflicht aus Kulanz zurücknehmen, haben wir Anspruch auf eine Wiedereinlagerungsgebühr in Höhe von 15% des Warenwertes, mindestens jedoch 10,- Euro.

IV. Zahlungsbedingungen

1) Unsere Rechnungen sind nach Rechnungsstellung, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zur Zahlung fällig. Mangels anderweitiger Vereinbarungen oder anderslautender Angaben auf unserer Rechnung ist die Zahlung rein netto innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit zu leisten.

2) Maßgeblich ist der Zahlungszeitpunkt ist der Eingang der Gutschrift auf dem Konto von ads.

3) Werden uns Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden nachhaltig in Frage stellen, insbesondere die Zahlungseinstellung durch den Kunden oder die Nichteinlösung von diesem hingegebener Schecks, oder werden einzelner Forderungen überfällig, so sind wir berechtigt, sämtliche offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung ungeachtet vereinbarter Zahlungsziele fällig zu stellen, auch wenn wir Schecks angenommen haben sollten. Wir sind in einem solchen Fall außerdem berechtigt, entgegen bestehender Vereinbarungen zu Zahlungsbedingungen Vorauszahlungen zu verlangen. Wenn ads ein gerichtliches Mahnverfahren gegen den Besteller einleitet, werden sämtliche offene Rechnungen, ungeachtet deren Zahlungsziele sofort zur Zahlung fällig.

4) Ein Aufrechnungsrecht steht dem Besteller nur zu, wenn wir seine Gegenansprüche anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Rechtsverhältnis beruht.

5) ads hat das Recht, die ihr gegen den Käufer zustehenden Forderungen zum Zwecke des Factorings abzutreten, ohne dass es hierfür einer Einwilligung des Käufers bedarf.

V. Eigentumsvorbehalt

1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen der ads und dem Besteller unser Eigentum.

2) Der Besteller ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Besteller tritt im Voraus alle Forderungen aus dem Verkauf der Vorbehaltsware an uns ab, ungeachtet dessen, ob die Ware verbunden oder vermischt mit einer anderen Sache veräußert worden ist. Bei mit einer anderen Sache vermischter oder verbundener Vorbehaltsware tritt der Besteller die Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages für die betroffene Ware an uns ab.

3) Trotz Abtretung ist der Besteller zur Einziehung seiner Forderung gegenüber dem Abnehmer berechtigt. Unser recht zur Einziehung der Forderung beim Abnehmer tritt nur in Kraft, wenn der Besteller seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt, mit Beauftragung des Insolvenzverfahrens, einem Scheck- oder Wechselprotestes oder einer erfolgten Pfändung beim Kunden. Danach eingehende abgetretene Außenstände sind sofort auf ein Sonderkonto anzusammeln. In diesem Fall ist der Besteller zudem verpflichtet, ads alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die zugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Schuldner über die Abtretung zu informieren. Ferner erlischt in diesem Fall das recht des Kunden zum Weiterverkauf oder der Verarbeitung der Waren und zum Einzug der Außenstände.

4) Durch Verarbeitung der gelieferten Waren mit im Fremdeigentum stehenden Waren, erwirbt der Käufer kein Eigentum an den ganz oder teilweise hergestellten Sachen. Beim Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Materialien erwerben wir Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des rechnungswertes unserer Vorbehaltsware, ohne uns hierbei zu verpflichten. Der Besteller verwahrt die Sachen, an denen ads ein Miteigentum hat für ads unentgeltlich. Sollte der Eigentumsvorbehalt dennoch durch irgendwelche Umstände erlöschen, so sind sich Verkäufer und Käufer schon jetzt darüber einig, dass das Eigentum an der Sachen mit der Verarbeitung auf den Verkäufer übergeht, der die Übereignung annimmt.

5) Der Besteller darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Im Falle von Pfändung oder Beschlagnahme hat der Besteller ads unverzüglich zu informieren und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit ads ihre rechte gelten machen kann. Pfändungsberechtigte, Vollstreckungsbeamte, Insolvenzverwalter oder sonstige Dritte sind auf die Eigentumsrechte von ads hinzuweisen.

6) Kommt der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen durch Hingabe von Schecks oder Wechseln nach, so bleiben unsere Eigentumsrechte bestehen, bis wir aus diesen Zahlungsmitteln nicht mehr in Anspruch genommen werden können.

7) Verletzt der Besteller unsere Eigentumsrechte dieser Bestimmungen, so sind wir ohne Fristsetzung dazu berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und Herausgabe der Ware zu verlangen. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom vertrag nicht erforderlich. Die Geltendmachung unserer Eigentumsrechte ohne Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gilt nicht als solcher.

8) Sämtliche uns zustehenden rechte aus den vereinbarten Sicherungsabreden, insbesondere Sicherungs- und Vorbehaltseigentum in allen Formen, sind im Falle einer Forderungsabtretung unserseits an ein Factoring-Unternehmen auf dieses übertragen.

9) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit diese die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigen.

VI. Lieferungen, Lieferzeit, Lieferverzug

1) Die Einhaltung von Lieferfristen durch uns setzt voraus, dass sämtliche vom Besteller einzureichenden, für die Ausführung der Bestellung nötigen Unterlagen vorliegen, technische Fragen geklärt sind und dass der Besteller seinen Vertragspflichten, insbesondere seinen Zahlungspflichten aus sämtlichen Geschäften mit ads nachkommt.

2) Bei eintritt höherer Gewalt und dem Vorliegen anderer unvorhersehbarer und außergewöhnlicher Umstände verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

3) ads wird den Besteller unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung mit Vertragsware beliefern.

4) ads ist dem Besteller gegenüber zu Teillieferungen berechtigt.

5) ads behält sich bei Verbrauchsgütern Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10% auf Rechnung des Bestellers vor.

6) Wird eine Lieferung auf Veranlassung des Bestellers verzögert, so verwahrt ads die Ware 14 Tage danach wird die Verwahrung kostenpflichtig. Die Verwahrung geschieht auf Gefahr des Bestellers.

7) Ein Verzugsschaden kann nur in der Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn der Schaden von ads vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

VII. Versand, Gefahrenübergang

1) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Bestellers, dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde sowie bei Streckengeschäften.

2) Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die zu liefernde Ware gegen Transportrisiken zu versichern und dem Auftraggeber die Versicherungskosten in Rechnung zu stellen.

3) In Ermangelung besonderer Versandvorschriften des Bestellers oder anderweitiger Absprachen versenden wir auf dem nach unserem Ermessen besten Weg.

4) Wir sind nicht zur Rücknahme von Transport- und sonstigen Verpackungen verpflichtet.

VIII. Gewährleistung

1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen die unverzügliche Prüfung und Rüge mangelhafter Ware voraus. Die Anzeige des Mangels hat innerhalb einer Frist von längstens 5 Tagen schriftlich zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist nach BGB wird auf 1 Jahr verkürzt. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.

2) Die in unseren Prospekten, Preislisten, Katalogen und Anzeigen sowie in unseren Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben einschließlich Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten etc. sind unverbindlich und befreien den Besteller nicht von der Verpflichtung, die Ware auf ihre Eignung für den angestrebten Verwendungszweck hin zu prüfen. Vorgenannte Angaben und Unterlagen werden Vertragsbestandteil, wenn sie von uns ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden.

3) ads behält sich bezüglich der in der Besteller des Bestellers angegebenen Maße der Liefergegenstände die handelsüblichen Abweichungen vor, es sei denn, die exakte Einhaltung der Maße wird ausdrücklich zugesichert oder vereinbart.

4) Auf eine von ihm vorausgesetzte Verwendungseignung kann sich der Kunde nur dann berufen, wenn diese ausdrücklich vereinbart worden ist.

5) Der Besteller erhält von uns keine Garantien im Rechtssinn, Herstellergarantien bleiben davon unberührt.

IX. Haftung, Verjährung

1) Sofern der Besteller eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geltend macht, oder ads die Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig – einschließlich Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit der Vertreter und Erfüllungsgehilfen von ads verursacht hat, haftete ads nach den gesetzlichen Vorschriften. Im Falle einer groben fahrlässigen Schädigung durch ads ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischer-weise eintretenden Schaden begrenzt.

2) Wenn ads eine vertragswesentliche Pflicht schuldhaft verletzt, erfolgt die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften, ist jedoch auf den vorhersehbaren, vertragstypischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4) Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung egal aus welchem Rechtsgrund ausgeschlossen. ads haftet insbe-sondere nicht für Schaden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Die Haftung für Verzugsschäden bestimmt sich nach §6 Abs.7 dieser Bedingungen.

5) Soweit ads nicht wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten haftet, verjähren sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns zwölf Monate nach dem gesetzlich bestimmten beginn der Verjährungsfrist.

6) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Betreiber einer Videoüberwachungsanlage, grundsätzlich für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Gesamtanlage nach BDSG verantwortlich ist.

X. Ersatzteile

1) Soweit wir gegenüber dem Kunden bei kundenspezifischen Sonderteilen oder solchen Artikeln, die zum Zeitpunkt der Bestellung nicht oder nicht mehr zu unserem Katalogsortiment gehören, zur Lieferung von Ersatzteilen nach Auslauf einer Serienbelieferung verpflichtet sind, lehnen wir eine preisliche Bindung für die Ersatzteile seitens des Kunden ab. Insbesondere sind wir nicht verpflichtet nach Ablauf der Serienbelieferung weiter zum Angebotspreis der Serienteile Ersatzteile zu liefern. Vorab festgelegte preise für Ersatzteile bedürfen immer einer individuellen Vereinbarung zwischen uns und dem Kunden.

2) Wir sind nicht verpflichtet jede vom Auftraggeber bestellte Menge an Ersatzteilen zu liefern. Vielmehr hat der Auftraggeber bei der Bestellung von Ersatzteilen Mindestmengen, die sich an den Fertigungsgrößen unseres Vorlieferanten orientieren, abzunehmen uns zu bezahlen.

3) Soweit wir uns hierzu nicht ausdrücklich im Einzelfall verpflichtet haben, sind wir nicht angehalten, unsere Vorlieferanten nach Ende einer Serienlieferung zur Aufbewahrung und Vorhaltung von Werkzeugen zu verpflichten.

4) Soweit wir uns nach ausdrücklicher Vereinbarung verpflichten, Ersatzteilbestände über eine bestimmte Zeit vorrätig zu halten, sind diese Ersatzteilbestände mit einem Zinssatz von acht Prozent über dem Basiszins jährlich zu verzinsen. Dadurch sind alle Kosten der Lagerhalterung für die Teile abgegolten. Diese Lagerzinsen sind jährlich vom Kunden zum 31. März des darauf folgenden Jahres zu bezahlen.

5) Nach dem verstreichen von jeweils einem Viertel (in Folge der Hälfte und Dreiviertels) des Zeitraums der Bevorratungspflicht ist der Kunde verpflichtet den Anteil des Ersatzteillagerbestands abzunehmen und zu bezahlen, der dem verstrichenen Zeitraum entspricht und der noch nicht bereits abgenommen worden ist.

6) Nach Ende der Bevorratungspflicht für Ersatzteilebestände hat der Kunde die Ersatzteilbestände vollständig abzunehmen und zu bezahlen. Alternativ kann der Kunde die Verschrottung durch ads verlangen und erhält dafür den Verschrottungserlös, abzüglich der Verschrottungskosten und des ggf. noch nicht entrichteten Lagerzins.

XI. Verwendung von Daten und Datenschutz

1) Wir sind berechtigt Informationen und Daten über den Kunden zu erheben, speichern, verarbeiten, nutzen und an Dritte insbesondere zum Zwecke des Forderungseinzugs oder des ausgelagerten Debitorenmanagements zur Speicherung, Verarbeitung und Nutzung weiterzugeben.

2) ads verwendet kundenspezifische Daten stets im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

1) Gerichtsstand ist Hattingen / Ruhr. ads hat das Recht, den Kunden auch an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand zu verklagen, sofern beide Unternehmen Kaufleute im Sinne des HGB´s sind.

2) Das anwendbare Recht ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand 31/2016

 

 

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